Vertragsunterzeichnung zur Aufgabenübertragung an HAMBURG WASSER – Abwasserentsorgung zukunftssicher neu aufgestellt:
In notarieller Begleitung haben der Abwasserzweckverband Altes Land und Geestrand (AZV), die Samtgemeinden Horneburg und Lühe, die Gemeinde Jork und HAMBURG WASSER heute die vertraglichen Grundlagen für eine zukunftsweisende Neuordnung der Abwasserbeseitigung unterzeichnet. Mit der Vereinbarung wird die hoheitliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung künftig vollständig auf HAMBURG WASSER übertragen. Ziel ist es, die bewährte Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, Kostensteigerungen zu begrenzen und die Aufgabenerfüllung nachhaltig zu optimieren.
Neue Rahmenbedingungen erfordern strukturelle Anpassung
Mit der verpflichtenden Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab dem 1. Januar 2027 ändern sich die Rahmenbedingungen für die seit 2002 bestehende interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem AZV und HAMBURG WASSER grundlegend. In der bisherigen Konstellation würden die durch HAMBURG WASSER erbrachten Leistungen künftig der Umsatzsteuer unterliegen. Dies hätte – bei gleichbleibendem Leistungsumfang und unveränderter Qualität – eine Gebührensteigerung von rund sieben Prozent zur Folge.
„Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung schaffen wir eine verlässliche und wirtschaftliche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in der Region“, betonen die Beteiligten. Durch die vollständige Übertragung der hoheitlichen Aufgabe auf HAMBURG WASSER entfällt die Umsatzsteuerpflicht, da keine steuerbaren Leistungsbeziehungen zwischen den Kommunen und HAMBURG WASSER mehr vorliegen.
Martin Gerhardt, technischer Geschäftsführer von HAMBURG WASSER: „Wir sind seit über 20 Jahren in der Region als Partner aktiv und freuen uns auf die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit. Die neue Struktur integriert die Abwasseranlagen des AZV in die Prozesse und Systeme von HAMBURG WASSER. Dadurch können Abläufe vereinfacht, Doppelstrukturen abgebaut und die Effizienz weiter gesteigert werden.“
Gernot Witte, Verbandsgeschäftsführer AZV: „Durch die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit verfügen wir bereits heute über viele eingespielte Prozesse und ein gemeinsames Verständnis. Uns ist besonders wichtig, dass die regionale Verankerung erhalten bleibt und die Menschen vor Ort weiterhin ihre vertrauten Ansprechpartner haben. Das wird auch künftig gewährleistet sein.“
Knut Willenbockel, Samtgemeindebürgermeister Horneburg: „Mit der neuen Struktur optimieren wir unsere gemeinsamen Prozesse für mehr Effizienz. Für die Menschen in der Region ändert sich beim Service nichts: Sie behalten ihre vertrauten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und profitieren weiterhin von stabilen, einheitlichen Beiträgen.“
Matthias Riel, Bürgermeister von Jork: „Die Zusammenarbeit mit HAMBURG WASSER steht für uns für Verlässlichkeit, Kompetenz und echte Partnerschaft. Gemeinsam arbeiten wir lösungsorientiert und zukunftsgerichtet für unsere Region. Dieses starke Miteinander ist für uns ein wichtiger Erfolgsfaktor – und damit gehen wir nun mit der Übertragung der Abwasserbeseitigung motiviert in die Zukunft.“
Einheitliche Gebühren und klare Zuständigkeiten
Die Übertragung erfolgt auf Grundlage des Staatsvertrages zur Abwasserbeseitigung zwischen Niedersachsen und Hamburg in Form einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Sie umfasst sämtliche Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte sowie der Beitrags- und Gebührenhoheit. Diese Form der Aufgabenübertragung ist vergaberechtsfrei und hat sich bereits in zahlreichen Kommunen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein bewährt. Formal muss für die Aufgabenübertragung zunächst die Zuständigkeit vom AZV an die Mitgliedsgemeinden zurückdelegiert werden, damit die Aufgabe anschließend von den Samtgemeinden Lühe und Horneburg sowie der Gemeinde Jork an HAMBURG WASSER übertragen werden kann. Die rechtliche Ausgestaltung wurde im Auftrag des AZV durch eine externe Rechtsanwaltssozietät geprüft und abgesichert.
Nach Feststellung der Vermögenswerte auf Basis der geprüften Jahresbilanz 2026 wird HAMBURG WASSER sämtliche Aktiva und Passiva der Abwasserbeseitigung des AZV in einem eigenen Rechnungs- und Buchungskreis übernehmen.
Bildunterschriften:
- (v.r.) Martin Gerhardt und Frank Herzog, Geschäftsführung HAMBURG WASSER; Gernot Witte, Verbandsgeschäftsführer AZV; Knut Willenbockel, Samtgemeindebürgermeister Horneburg; Timo Gerke, Samtgemeindebürgermeister Lühe; Matthias Riel, Bürgermeister Jork und Dr. Johannes Scheller, Notar bei der Vertragsunterzeichnung zur Aufgabenübertragung an HAMBURG WASSER
- Vertreter der Vertragspartner bei der Vertragsunterzeichung im Alten Land: (v.l.) Timor Buchhorn, Key Account Manager HAMBURG WASSER; Marco Sievers, Leiter Konzernvertrieb & Geschäftsentwicklung HAMBURG WASSER; Dr. Johannes Scheller, Notar; Knut Willenbockel, Samtgemeindebürgermeister Horneburg; Carsten Pohl, Stabsleiter Recht HAMBURG WASSER; Martin Gerhardt, technischer Geschäftsführer HAMBURG WASSER; Oliver König, Projektleiter HAMBURG WASSER; Frank Herzog, kaufmännischer Geschäftsführer HAMBURG WASSER; Timo Gerke, Samtgemeindebürgermeister Lühe; Björn Eimann, Bereichsleiter Kundenservice & Geschäftsentwicklung HAMBURG WASSER; Gernot Witte, Verbandsgeschäftsführer AZV und Matthias Riel, Bürgermeister Jork
